VBU-Themen bei der Pressekonferenz des Vorstandes am 11.10.2016

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VBU-Themen bei der Pressekonferenz des Vorstandes am 11.10.2016

 

 

 

VBU 

 

-vertritt die Interessen der Selbständigen in Bretten,

 

-fordert unbürokratische Verwaltungsstrukturen und für die Betriebe ein förderliches Miteinander mit Stadtverwaltung und Gemeinderat,

 

-kümmert sich um die Angemessenheit der Höhe der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer und der Gebühren- und Abgabeforderungen der Stadt, 

 

-unterstützt die Erhaltung und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur in Bretten als Mittelzentrum,

 

-fordert dazu eine zukunftsausgerichtete Stadtentwicklung als Mittelzentrum.

 


 

VBU fordert aktuell …..

 

– vertretbare STANDGEBÜHREN für Mitgliedsbetriebe und Mitwirkung bei der Messe Bretten im Jubiläumsjahr 2017 und hat dazu demnächst ein Gespräch mit dem OB und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. 

 

– Neuaufteilung der Parkierungsflächen und damit Schaffung von fast 50 zusätzlich möglichen Stellplätzen in der Sporgasse. Planskizze wurde der Stadtverwaltung vorgestellt. Aus Kostengründen wurde die Anregung von der Stadt bisher abgelehnt. Der Mehrwert wäre hoch. Mehr Parkplätze erhöhen die Attraktivität der Innenstadt und würden auch die erzielbaren Einnahmen der Stadtwerke verbessern.

– Zusätzlich wurde von der VBU  die Überprüfung bisheriger Halteverbote in der Innenstadt z.B. am Engelsberg und bei entsprechend breiten Gehwegen die Duldung des Parkens angeregt. Das wäre gleichzeitig ein Beitrag zur Geschwindigkeits-Reduzierung.

 

– regelmäßige Überprüfung der Funktionalität der Verkehrsampeln, die für Innenstadtbesucher immer wieder ärgerliche, oft überlange Haltezeiten verursachen 

 

– schnelles und kostengünstiges Internet  in der ganzen Stadt.

Von der Stadtverwaltung erwartet VBU folgende Information:

• Haben andere Internet-Anbieter zur Sicherstellung eines schnellen Internet-Zugangs eigene Ausbauabsichten und Ausbaumöglichkeiten ? Wurde das sondiert und wie teuer wären dann evtl. die Anschlusskosten.

• Können/wollen Telekom, Vodafone u.a. Internetanbieter GLASFASERNETZE z.B. der BBV anmieten und zu welchen Konditionen?

• Ist für Einwohner und Betriebe die freie Wahl des Anbieters und damit der Wettbewerb im hart umkämpften Internetmarkt gesichert?

– Schaffung der Planungs- und Zuschussvoraussetzungen durch die Stadt (nicht durch einen einzelnen Investor) zur Realisierung einer TG mit 400 Stellplätzen und möglichst einem westlichen und östlichen Ausgang. Über der TG soll im Kerngebiet Sporgasse eine karreeartige  Bebauung mit etwa 12.000qm Geschossflächen unterschiedlichster Nutzungen und zur weiteren Urbanisierung eine multifunktionale Platzfläche mit ca. 4000qm entstehen. 

 

Wichtig ist der VBU in diesem Zusammenhang die Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Sparkasse zur Feststellung des Flächenbedarfs der Sparkasse bei einer denkbaren Verlagerung in den Bereich Sporgasse. Die Flächen des Altbaus sollten Frequenz steigernder genutzt und der Baukörper altstadtgerechter gestaltet werden.

Wichtig ist der VBU eine rasche Festlegung der städtebaulichen Ziele durch den Gemeinderat, darauf aufbauend die Durchführung eines beschränkt auszuschreibenden Planungswettbewerbs mit nachfolgender Aufstellung eines auf die Altstadt-Satzung abgestimmten Bebauungsplans und damit Sicherstellung einer Altstadt gerechten Bebauung durch unterschiedliche Architekten und Investoren. Die VBU fordert die Beteiligung am Planungsprozess und die umgehende Beantragung der Zuschüsse für die ca. 200 öffentlich relevanten TG-Stellplätze.

 

– Aufstellung eines Bebauungsplans mit durchgängig planungsrechtlichen Festlegungen  für das freie Gelände zwischen Pforzheimer Straße und Beuttenmüller Straße. Das Innenstadt nahe Gelände verfügt über hervorragende Anbindungen an den ÖPNV. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Dienstleister und der größte Arbeitgeber der Stadt, die Fa. Neff. Die VBU kann sich auf dem teuer entwickelten ehemaligen Industriegelände eine gestufte 4 – 6 geschossige Bebaung für Dienstleistung und Wohnen vorstellen. Die erforderlichen Stellplätze sollen jedoch zur Flächenminimierung nicht ebenerdig, sondern in einer möglichst durchgängigen TG realisiert werden. Für die VBU ist es dabei zwingend, dass nicht nur der Stellplatzbedarf für die Neubebauung festgestellt, sondern zur Stärkung der Standortqualität ein evtl. zusätzlicher Bedarf auch mit benachbarten Firmen,  z.B. mit der Fa. Neff, abgestimmt wird. Dass ohne Gesamtabwägung aller Bedürfnisse derzeit bereits der Straßenbau für die Innenerschließung durchgeführt wird, beurteilt die VBU sehr kritisch.

 

– konsequente Durchsetzung der großen Südwestumfahrung der B294 zur Auflösung der schlimmen Stauproblematik in und um Bretten. Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes darf nicht gefährdet werden. Bretten darf nicht reagieren, sondern muss agieren, um den negativen Ruf als Staustadt abzulegen.

 

– umgehende Festlegung der mittelfristigen Entwicklungsziele der Großen Kreisstadt Bretten im Zusammenhang mit dem aktuell für den Zeitraum bis etwa 2035 in Aufstellung befindlichen Regionalplans des Regionalverbandes.

 

In diesem Zeitraum wird sich die Einwohnerzahl nach Prognosen des Landes, ohne Berücksichtigung der Flüchtlingsproblematik, um 4.000 erhöhen. 

 

Die VBU sieht Planungs- und Infrastrukturbedarf für mindestens 35.000 Einwohner. Die einzelhandelsrelevante Kaufkraft wird dadurch in Bretten von derzeit rd. 192 Mio auf dann etwa 235 Mio ansteigen. Im gesamten Mittelbereich Bretten, einschließlich der benachbarten Enzkreiskommunen, steigt die einzelhandelsrelevante Kaufkraft im gleichen Zeitraum um rd. 200 Mio.  Das kann dem innerstädtischen Einzelhandel neue Impulse geben. Zwingend erforderlich ist dafür jedoch eine konsequente, vorausschauende Stadtentwicklung.

 

Die VBU kritisiert deshalb mit Hinweis auf den langwierigen Planungsprozess, dass die zwingend erforderliche Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung und Sicherstellung der notwendigen  Flächen für Wohnen, Industrie, Handwerk, innerstädtischem Handel, Verkehr, Freizeit und Naturräume noch nicht offensiv betrieben wurde.

 

 

Die Stadtverwaltung wird zu den einzelnen Themen angeschrieben. Über die Ergebnisse werden alle Mitgliedsfirmen informiert.

 

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